Keine Zwangsperrungen nach franz. Vorbild für EU

Frankreich konnte sich im Europäischen Kulturrat mit seiner Forderung nach einer aggressiven Bekämpfung des illegalen Dateitauschs im Internet mit Zwangssperrungen des Internetzugangs nicht durchsetzen.

Der Europäische Kulturrat ist das wichtigste Gremium der EU-Kulturminister. In einer am Freitag verabschiedeten Entschließung fordert das Gremium attraktivere Onlineangebote, die "vielfältig, zugänglich, einfach zu benutzen und verbraucherfreundlich" sein sollten. Die "Piraterie" müsse "verhindert und bekämpft" werden, heißt es in der Erklärung, ohne dass dazu konkrete Forderungen erhoben werden.

Die Kulturminister weisen ausdrücklich auf die Notwendigkeit hin, "eine faire Balance zwischen den unterschiedlichen Grundrechten, besonders dem Recht auf Schutz der persönlichen Daten, der Redefreiheit und dem Schutz des geistigen Eigentums" zu finden. Bei der Umsetzung von Beschlüssen zum Gemeinschaftsrecht müsste insbesondere das Prinzip der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden.

Die Mitgliedsstaaten werden vom Kulturrat eingeladen, in einem "abgestimmten Vorgehen der betroffenen Parteien [...] faire und verhältnismäßige Lösungen für die Entwicklung legaler Onlineangebote und die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie" zu finden. In diesem Zusammenhang fordern die Minister die Mitgliedsstaaten auch dazu auf, zu prüfen, ob die Frist, innerhalb derer Filme nach dem Kinostart auch online verfügbar gemacht werden, verkürzt werden könnte.

Quelle: Golem.de