Netzsperren: Ursula von der Leyen nicht verhandlungsbereit

Ein Gespräch zwischen der Initiatorin der E-Petition gegen Netzsperren, Franziska Heine, Daniel Schmitt von Wikileaks und der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, ist ergebnislos geblieben. Die Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen, sei nicht zu erkennen gewesen, sagte Heine nach dem Treffen in dieser Woche.

Heine: "Es geht uns um die wirkungsvolle Bekämpfung von Kinderpornographie. Da wollen wir natürlich alle Dialogmöglichkeiten sondieren - leider sind diese hier begrenzt." Leyen ignoriere, dass durch das Zugangserschwerungsgesetz eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von Inhalten geschaffen werde.

Auch wenn das Gesetz trotz der mehr als 134.000 Unterzeichner der Petition nicht verhindert werden konnte, sieht sie den Widerstand als teilweise erfolgreich. "Ohne den gemeinsamen Druck aus dem Netz heraus würde das Gesetz zur Zugangserschwerung noch wesentlich schlechter aussehen", resümierte die Mediengestalterin. Der Kampf um die Grundrechte müsse weitergehen "im Netz und außerhalb". Der Widerstand gegen demokratiefeindliche Gesetzesvorhaben werde im Sommer nicht abreißen. Vor der Wahl finde unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 12. September in Berlin eine Demonstration statt.