Teile von ACTA geleakt

Ein laut Computerworld authentischer Text dokumentiert, wie das von einigen Staaten geplante Anti-Piraterie-Abkommens ACTA womöglich aussehen wird. Im Mittelpunkt der Pläne stehen die Diensteanbieter, denen mehr Verantwortung für das Verhalten ihrer Kunden aufgebürdet werden soll.

Die Provider sollen dafür verantwortlich gemacht werden, dass ihre Dienste nicht von Urheberrechtsverletzern und ähnlichen Gesetzesbrechern missbraucht werden. Sie müssen in Zukunft nachweisen müssen, dass sie bei Urheberrechtsverletzungen aktiv gegen ihre Kunden vorgehen. Ein Beispiel für entsprechende Vorkehrungen wird in den Fußnoten auch genannt: "die Kappung des Internetzugangs bei wiederholten Rechtsverstößen".

Darüber hinaus sollen die Provider Inhalte löschen, Zugang zu Inhalten unterbinden, wenn sie, jetzt kommts: "auf rechtlich ausreichende Weise über mutmaßliche Rechtsverletzungen" in Kenntnis gesetzt wurden und der betroffene Nutzer nicht "auf rechtlich ausreichende Weise dargelegt hat, dass es sich um einen Irrtum oder eine Fehlidentifizierung handelt". "Rechtlich ausreichend" ist ein dehnbarer Begriff und lässt vermuten das kein Rechtsweg gegangen werden muss.

Die Provider werdem dazu angehalten, "ihre Dienste zu überwachen oder pro-aktiv nach Belegen dafür suchen, dass rechtsverletzende Aktivitäten stattfinden". Anders gesagt: Provider, sollen ihre Kunden ausspionieren...